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Stuttgart 21 und die Demokratiefrage - RLS Standpunkte 24/2011

Das Bahnhofs- und Immobilienprojekt «Stuttgart 21» hat zu einer Mobilisierung und Politisierung in Stuttgart geführt, die vor wenigen Jahren noch nicht denkbar schien. Das hat die bis zum 12. Mai 2011 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg gezwungen, in ein Verfahren einzuwilligen, das als «Schlichtung» bundesweit Bekanntheit erlangte, das dem live übertragenden Sender PHOENIX die besten Einschaltquoten seiner Geschichte bescherte und Heiner Geißler als «Schlichter» zu einer Art Lichtgestalt für neue Verfahren der BürgerInnenbeteiligung machte. Der Protest gegen «Stuttgart 21» hat dazu beigetragen, dass – vor kurzem noch kaum vorstellbar – die CDU zum ersten Mal seit 1953 nicht mehr den Ministerpräsidenten stellt. Aus und in der Protestbewegung gegen «Stuttgart 21» hat sich eine kaum noch zu überblickende Vielzahl von Initiativen, Aktionsgruppen, Koordinierungs- und Aktionsbündnissen gebildet, die dem Protest seine Buntheit und Kreativität verleihen und vielfältige Möglichkeiten für die Einzelne und den Einzelnen geben, sich mit seinen Fähigkeiten und Anliegen in den Protest einzubringen. Neben der Frage, wie das Projekt trotz der starken Lobbyinteressen in Wirtschaft und einem großen Teil des politischen Systems doch noch verhindert werden kann, wird in der Bewegung gegen «Stuttgart 21» bereits diskutiert, wie die entstandene Politisierung und Mobilisierung so stabilisiert und weiter entwickelt werden kann, dass dauerhafte Formen geschaffen werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts in den verschiedensten Bereichen von der Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Bildungspolitik, der Kulturpolitik und sozialen Fragen «ihre» Stadt selbst gestalten und BürgerInnenbeteiligung als Prozess «von unten» stattfindet und nicht als ein Element von Verwaltungsmodernisierung à la Bertelsmann-Stiftung passiv integriert werden kann. Was lässt sich aus der Geschichte und Gegenwart der Protestbewegung gegen «Stuttgart 21» lernen für die Frage nach der Ausgestaltung der Demokratie im 21. Jahrhundert und für das Verhältnis repräsentativer und direkter Demokratie? Und welche Konsequenzen hat dies für linke Politik?
Publikationen: RLS Standpunkte

Anbieter: Rosa-Luxemnurg-Stiftung




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Handbuch Bürgerbeteiligung als E-book

 

Das Handbuch Bürgerbeteiligung bietet eine umfassende Informationsquelle sowie einen praxisnahen Einstieg in das Thema. Die bpb hat das "Handbuch Bürgerbeteiligung" nun auch als E-book umgesetzt. Der Download des E-Books ist kostenlos.

 
 
 
 
 

Demokratie und Beteiligung

 

Das repräsentativ-demokratische System steckt in einer Vertrauenskrise. Demokratie neu denken meint: Partizipationsmöglichkeiten zu nutzen und (insbesondere digital) auszubauen und innerparteiliche Demokratie intelligenter zu gestalten. Mehr dazu in der APuZ-Ausgabe Demokratie und Beteiligung der Wochenzeitung "Das Parlament".

 
 
 
 
 

Partizipation im Wandel

 

Mitentscheiden und Mitmachen sind den Deutschen inzwischen genauso wichtig, wie zur Wahl zu gehen. Besonders groß ist der Nachholbedarf bei direktdemokratischen Verfahren: Zwei Drittel aller befragten Bürger möchten mehr Entscheidungen selber treffen. Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken die repräsentative Demokratie, so das Ergebnis der aktuellen Studie "Partizipation im Wandel" der Bertelsmann Stiftung.

 
 
 
 
 

Demokratie ohne Wähler?

 

Die Unzufriedenheit mit den Institutionen der Demokratie wächst. Die Wahlbeteili-gung geht auf allen Ebenen zurück, die etablierten Parteien verlieren an Zuspruch und Protestereignisse häufen sich. Gleichzeitig rufen die Bürgerinnen und Bürger nach anderen und besseren Formen der Partizipation. Welche Ursachen stehen hinter diesen Entwicklungen? Wie lassen sich neue Beteiligungsangebote in das vorhandene Regierungssystem integrieren? Das Buch "Demokratie ohne Wähler?" der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen geht diesen Fragen nach, hier als E-Book im PDF-Format.

 
 
 
 
 

Mehr Partizipation durch das Internet?

 

In der Broschüre zu einer Veranstaltung aus der Reihe "Einmischen erwünscht!" der Landeszentrale für politische Bildung Rheinlanbd-Pfalz analysiert Prof. Dr. Marianne Kneuer die Veränderungen durch das Web 2.0 und untersucht welche Auswirkungen diese auf Transparenz und politische Teilhabe haben könnten. Die Publikation hier zum Download als PDF-Datei.

 
 
 
 
 

Handbuch Bürgerbeteiligung als E-book

 

Das Handbuch Bürgerbeteiligung bietet eine umfassende Informationsquelle sowie einen praxisnahen Einstieg in das Thema. Die bpb hat das "Handbuch Bürgerbeteiligung" nun auch als E-book umgesetzt. Der Download des E-Books ist kostenlos.

 
 
 
 
 

Zum Wandel der politischen Partizipation in Deutschland

 

Im Beitrag  Bürgerengagement oder politischer Aktivismus? (Einsichten und Perspektiven 4/2011) geht es um die neuesten Erscheinungsformen des Bürgerprotestes sowie die neuen Formen der Bürgerbeteilgung. Zur Debatte gestellt wird die Frage, wie das beobachtbare Engagement nachhaltig in der Gesellschaft zu verankern und mit entsprechender politischer Relevanz und Rahmensetzung zu versehen ist.

 
 
 
 
 

Alle Macht dem Volk

 

Demokratisches Allheilmittel für bessere Politik?, "Tyrannei der Mehrheit" oder doch nur Aktionismus? so der Titel der Dokumentation des Hambacher Disputs 2010. Wie wollen und können Bürgerinnen und Bürger besser in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, kann stärkere Bürgerbeteiligung Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken? 

 
 
 
 
 

Direkte Demokratie

 

Volksinitiative/Volksantrag, Volksbegehren, Volksentscheid?
Studenten der TU Dresden erklären in ihrem Film anhand von einem Beispiel ganz einfach, wie Direkte Demokratie funktionieren und jeder seine Ideen einbringen kann. Der Film und weitere Infos zur Direkten Demokratie auf den Infoseiten der Sächsischen Landeszentrale für politischen Bidung.